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13. Pressemitteilung der Besetzer des Audimax der FAU Erlangen-Nürnberg vom 27.11.2009, 17:15
27. November 2009 17:12

Erstellt von Presseteam in : Pressemitteilungen , trackback

Protestmarsch durch die Erlanger Innenstadt

Anlässlich der Wahl des bisherigen Rektors der Universität Erlangen-Nürnberg, Prof. Karl-Dieter Grüske, zum neuen Präsidenten, beteiligten sich heute knapp 500 Studierende an einem Protestmarsch durch die Erlanger Innenstadt. Die mit Bannern und Spruchbändern ausgerüsteten Demonstranten forderten mehr studentische Mitbestimmung in der Hochschulpolitik. Bei einer Kundgebung auf dem Schlossplatz verlasen die Demonstranten eine Rede mit ihren Forderungen. Nach einem spontanen Sitzstreik vor dem durch die Polizei abgeriegelten Schloss erklärte sich die Hochschulleitung bereit, einem Studierenden den Zutritt zu gewähren. Der Vertreter überreichte dem Kanzler der Universität, Thomas A.H. Schöck, eine Abschrift der Rede.

Dem Motto der Demonstration „Wir haben keine Wahl, aber tausend Stimmen“ folgend, beklagten die Studierenden ihre fehlenden Mitspracherechte in der Hochschulpolitik. Besonders kritisierten sie die Zusammensetzung des höchsten Gremiums der Universität, des Hochschulrates. In diesem sehen sich die über 27.000 Studierenden deutlich unterrepräsentiert: einer Stimme des Studierendenvertreters stehen 15 nicht-studentische Stimmen gegenüber, davon acht universitätsfremde.

Schon am Vormittag hatten ca. 50 Studierende mit einer Mahnwache vor dem Schloss auf die Missstände aufmerksam gemacht. Den Mitgliedern des Hochschulrates überreichten die symbolisch geknebelten Demonstranten Säcke voller Stimmzettel mit der Aufschrift „Hier hätte die Stimme eines Studenten stehen können“.

Der Redetext als PDF-Dokument

Comments»

1. anna - 27. November 2009

Auszug aus der Rede:

“Wir marschieren auch für eine Abschaffung der Studiengebühren, die gerade gestern vom internationalen Gerichtshof für illegal erklärt wurden.”

Was ist das für ein Urteil? Ich kann das nirgends finden! Wenn das IGH dies wirklich erklärt hätte, wäre das ja geradezu revolutionär.

2. Tarek - 27. November 2009

Halte ich auch für unwahrscheinlich (lasse mich aber gerne vom Gegenteil belehren) – ich dachte, der IGH könne nur von Staaten angerufen werden, insofern wäre auch interessant zu erfahren wer die vertretenen Parteien gewesen sein sollten?

3. Anna - 27. November 2009

IGH beschäftigt sich eigentlich nur mit einzelnen Verbrecher,und zwar mit solchen, die irgendwelche Verbrechen gegen die Menschhlichkeit begehen,und als solche von UNO anerkannt wurden. Ich bin ehemalige Politikwissenshaftler und weiß wovon ich rede.
Ein solches Urteil konnte höchstwahrscheinlich von Bundesverfassungsgericht stammen, das muss man aber bevor überprüfen…Falls jemand den genauen Text dieses Urteils findet, bitte hier Bescheid sagen bzw. schreiben;-)

4. Korinthenkacker - 27. November 2009

@Anna: Du meinst den IStGH (Int. Strafgerichtshof)!
Einen IGH gibt es auch, vor dem können Einzelpersonen aber nicht klagen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht so etwas entschieden hätte, wäre es in allen Medien => stimmt also auch nicht.
Es bleibt eigentlich nur der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, nicht zu verwechseln mit dem EuGH), auf dessen Webseite http://www.echr.coe.int/ habe ich aber auch nichts zum Thema gefunden.

5. Tarek - 27. November 2009

…ich glaube, was Du meinst ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) – wenn ich die Rede richtig verstehe, müsste es dabei aber wenn, dann um den IGH gehen (gut, gibt auch nicht wirklich Sinn, aber der IStGH hat wohl definitiv nichts damit zu tun). Wobei beim IGH eben die Parteien Staaten sein müssen… Kann eventuell einer der Verfasser der Pressemeldung etwas Licht ins Dunkel bringen?

6. Manni - 28. November 2009

Soweit ich weiß, sollte es hier bloß “EIN internatonaler Gerichtshof” heißen. Ich weiß keine Details (kein Jurist, sorry), aber wir haben diesen Us-amerikanischen Anwalt und Harvard-Juristen im Audimax, der Aufgrund eines 1997-Abkommens, das Deutschland mal unterzeichnet hat, gerade die Bundesregierung bei den United Nations verklagt hat, da die bayrische Landesregierung sich hier über internationales Recht stelle. Vor einem Tag kam nun ein erster richterlicher Bescheid dass dies zutreffend genug für einen Prozess sei. Das wird sich wohl einige Monate (6 – 9) hinziehen, ist aber wohl tatsächlich eine chancenreiche Option. Warum Du davon noch nichts gehört hast..? Habe in der Plenums-Sitzung am Donnerstag mitbekommen dass man sich erst mit allen anderen besetzten Unis Bayerns koordinieren will, um diese (vielleicht) bahnbrechende Entwicklung medienwirksam zeitgleich bekanntzugeben.
Aber nochmal: Alles nur zweite Hand-Informationen hier. Geht am besten mal ins Audimax zum Nachfragen…

Cheers

7. Loki - 28. November 2009

Also erstmal ist mir auch kein aktuelles Urteil des ICJ zu Studiengebeiträgen bekannt. Grundsätzlich ist es so, dass hier nur Staaten als Akteure aktiv werden können. Ich bin mir aber gerade nicht sicher, ob andere Staaten für die Nichteinhaltung bestimmter Verträge Deutschland verklagen könnten – hier der ICESCR “UN-Sozialpakt”. Außerdem besteht beim ICESCR auch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde, allerdings wird diese über ein Zusatzprotokoll geregelt und ich kann ohne Quellen gerade nicht sicher sagen, ob dieses schon in Kraft ist (ich glaube nicht) und ob so ein Urteil überhaupt ansatzweise bindend wäre (ich befürchte nicht). Grundsätzlich bestünde hier also, zumindest mit Vorbehalt, die Möglichkeit auf eine Klage.

Liebe ehemalige Politikwissenschaftlerin, wie Tarek schon anmerkte, du meinst wohl den ICJ, das ist dann doch ein bisschen was anderes.

Für den ICESCR siehe 13.2c
“(c) Higher education shall be made equally accessible to all, on the basis of capacity, by every appropriate means, and in particular by the progressive introduction of free education;”

Da zieht auch, meiner Meinung nach, Grüskes Argument des BVerfG-Urteils ziemlich wenig, aber das wäre eine neue Diskussion.

Nicht nur an dieser Stelle verstößt die Bundesrepublik Deutschland, meiner Meinung nach, gegen den UN-Sozialpakt.